Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Schmitz Universe, Inhaber Jonas Schmitz (im Folgenden „Xpandable Spaces", „wir" oder „uns"), und den Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde" oder „Mieter") über die Vermietung des mobilen Raums „Xpandable ONE" (im Folgenden das „Mietobjekt") einschließlich der dazu gebuchten Leistungen — Transport und Lieferung, Auf- und Abbau, Ausstattung, Personal und Betrieb — sowie über den Kauf eines Xpandable ONE.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Einzelne Regelungen gelten ausdrücklich nur gegenüber der einen oder anderen Gruppe; dies ist an der jeweiligen Stelle kenntlich gemacht. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben von diesen AGB unberührt.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.

• Mietobjekt ist der jeweils im Angebot bezeichnete Xpandable ONE Trailer (Single Deck oder Double Deck) in der vereinbarten Ausstattung nebst mitvermietetem Zubehör und Mobiliar.
• Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Mietzeit ist der im Vertrag vereinbarte Zeitraum von der Übergabe bis zur Rücknahme des Mietobjekts.

Wir betreiben derzeit einen einzelnen Trailer. Alle Buchungen stehen daher unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit zum angefragten Termin.

Unsere auf der Website oder in Unterlagen genannten Preise und Leistungen sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar. Die Anfrage des Kunden ist eine Aufforderung zur Abgabe eines individuellen Angebots.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser schriftliches Einzelangebot (in Textform, auch per E-Mail) innerhalb der dort genannten Frist annimmt und wir den konkreten Termin bestätigen, spätestens jedoch mit Beginn der Lieferung. Bis zur ausdrücklichen Bestätigung des Termins besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit des Mietobjekts.

Maßgeblich für Umfang und Inhalt der Leistung ist allein unser schriftliches Angebot einschließlich dieser AGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Unternehmern verstehen sie sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern sind die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Der Mietpreis wird je Anfrage individuell kalkuliert und im Angebot als Festpreis ausgewiesen.

Transport und Aufbau: Die Kosten für An- und Abtransport, Auf- und Abbau werden nach Entfernung, Zufahrt und Aufwand ermittelt und im Angebot als eigene Position ausgewiesen. Eine Kilometerpauschale wird nicht berechnet.

Zusatzleistungen (zusätzliches Personal, Catering, Zusatzmodule, Bühnen- und Medientechnik, Vollfolierung/Branding, Live-Acts, Generator) werden im Angebot separat ausgewiesen.

Zahlung: Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, sind 30 % des Gesamtbetrags innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss als Anzahlung fällig; der Restbetrag ist spätestens 7 Tage vor Beginn der Mietzeit zur Zahlung fällig. Bei kurzfristigen Buchungen (weniger als 14 Tage vor Beginn) ist der Gesamtbetrag sofort fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Überweisung; die Leistungserbringung setzt den vollständigen Zahlungseingang voraus.

Kaution: Bei der Vermietung können wir eine angemessene Kaution als Sicherheit für Schäden am Mietobjekt und für offene Forderungen verlangen. Höhe und Fälligkeit der Kaution weisen wir im Angebot aus; sie richten sich nach Wert und Dauer der Anmietung. Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer, unbeschädigter Rückgabe und Abschluss des Rücknahmeprotokolls unverzüglich zurückerstattet; wir sind berechtigt, sie mit fälligen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis zu verrechnen.

Verzug: Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Der Kunde stellt auf eigene Kosten sicher, dass am Einsatzort:

• eine ebene, befestigte und ausreichend tragfähige Stellfläche zur Verfügung steht (Richtwert mindestens 12 × 6 m; den genauen Bedarf stimmen wir vorab ab),
• die Zufahrt für Zugfahrzeug und Anhänger befahrbar ist und ausreichend Rangier- und Aufbaufläche besteht,
• ein geeigneter Stromanschluss (Richtwert 230 V / 16 A, bei Heiz-, Klima- oder Cateringbetrieb nach Absprache mehr) erreichbar ist; ist kein Anschluss verfügbar, organisieren wir auf Wunsch einen Generator gegen Aufpreis,
• ein Wasseranschluss verfügbar ist, sofern Catering- oder Barbetrieb gebucht wurde,
• alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen (Sondernutzung, Veranstaltung, Brandschutz) rechtzeitig und auf Kosten des Kunden vorliegen.

Der Kunde benennt eine am Einsatzort erreichbare, entscheidungsbefugte Ansprechperson. Verzögerungen, Wartezeiten oder Mehraufwand, die auf eine unzureichende Vorbereitung des Einsatzortes oder auf unrichtige Angaben des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu seinen Lasten und werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Kann das Mietobjekt aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht aufgebaut oder betrieben werden, bleibt der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bestehen.

Die Mietzeit beginnt mit der vereinbarten Übergabe (Anlieferung und Aufbau) und endet mit der Rücknahme (Abbau bzw. vereinbarter Rückgabezeitpunkt). Eine vorzeitige Rückgabe führt nicht zu einer anteiligen Minderung des Mietpreises.

Übergabe und Rückgabe werden in einem gemeinsamen Protokoll festgehalten, das den Zustand des Mietobjekts dokumentiert (siehe § 7). Der Kunde hat das Mietobjekt im vertragsgemäßen, geräumten und besenreinen Zustand zurückzugeben; eine übliche Endreinigung ist, soweit im Angebot vereinbart, im Preis enthalten.

Verspätete Rückgabe: Gibt der Kunde das Mietobjekt nicht rechtzeitig zurück oder verzögert er den vereinbarten Abbau aus von ihm zu vertretenden Gründen, schulden Unternehmer für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Tagessatzes zuzüglich des Schadens, der uns durch eine dadurch verhinderte Anschlussbuchung entsteht (Nutzungsausfall). Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Entschädigung nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 546a BGB).

Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform und vorbehaltlich der Verfügbarkeit möglich; sie wird zum vereinbarten Tagessatz berechnet.

Der Kunde darf das Mietobjekt nur bestimmungsgemäß, pfleglich und im Rahmen der vereinbarten Nutzung sowie der übergebenen Betriebs- und Sicherheitshinweise verwenden. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:

• die zulässige Personenkapazität sowie die Belastungsgrenzen des Mietobjekts — insbesondere der Dachterrasse beim Double Deck — einzuhalten,
• das Mietobjekt gegen Witterung, Diebstahl und unbefugten Zugriff angemessen zu sichern und, soweit übernommen, während der Mietzeit zu beaufsichtigen,
• keine baulichen Veränderungen, Bohrungen, Verklebungen oder Umbauten vorzunehmen und Folierungen/Branding nur nach Absprache und durch uns anbringen zu lassen,
• im Innenraum und auf der Dachterrasse kein offenes Feuer, Pyrotechnik, Grillgeräte oder gefährliche Stoffe ohne unsere ausdrückliche Zustimmung einzusetzen und geltende Rauchverbote zu beachten,
• das Mietobjekt weder unterzuvermieten noch Dritten ohne unsere Zustimmung zu überlassen oder an einen anderen als den vereinbarten Standort zu verbringen.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass auch seine Gäste, Besucher und Erfüllungsgehilfen diese Pflichten beachten; er steht für deren Verhalten wie für eigenes ein.

Bei Übergabe und Rücknahme wird der Zustand des Mietobjekts gemeinsam aufgenommen und schriftlich oder fotografisch dokumentiert. Der Kunde ist gehalten, an der Protokollierung mitzuwirken.

Unterlässt der Kunde die Mitwirkung an der Rücknahme oder verweigert er die Bestätigung des Protokolls, sind wir berechtigt, den Zustand in seiner Abwesenheit festzustellen; das so erstellte Protokoll gilt als maßgeblich, sofern der Kunde nicht das Gegenteil nachweist. Ohne gegenteiligen Vermerk gilt das Mietobjekt bei Übergabe als in vertragsgemäßem, mangelfreiem Zustand befindlich.

Der Kunde hat das Mietobjekt bei Rückgabe im Zustand der Übergabe zurückzugeben. Übliche Gebrauchsspuren und normaler Verschleiß bei vertragsgemäßer Nutzung sind mit dem Mietpreis abgegolten und gehen nicht zu Lasten des Kunden.

Haftung für Schäden: Für Beschädigung, Zerstörung, Verlust oder Diebstahl des Mietobjekts oder seines Zubehörs während der Mietzeit haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften. Er hat insbesondere Schäden zu ersetzen, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Überlastung, Verstoß gegen die Pflichten aus § 6, durch seine Gäste, Besucher oder Erfüllungsgehilfen oder durch von ihm hinzugezogene Dritte verursacht werden. Für Verbraucher gilt diese Haftung nur bei von ihnen oder den genannten Personen zu vertretenden Schäden; eine verschuldensunabhängige Haftung des Verbrauchers wird nicht begründet.

Abrechnung von Schäden: Über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Schäden werden auf Grundlage des Rücknahmeprotokolls abgerechnet. Ersetzt werden die erforderlichen Reparaturkosten, bei Totalschaden oder Verlust der Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Objekts, jeweils gegebenenfalls zuzüglich eines angemessenen Ausgleichs für den Zeitraum, in dem das Mietobjekt reparaturbedingt nicht vermietet werden kann (Nutzungsausfall). Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

Melde- und Schadensminderungspflicht: Schäden, Störungen, Unfälle sowie Diebstahl oder Verlust sind uns unverzüglich anzuzeigen. Bei Diebstahl oder strafbaren Handlungen hat der Kunde zusätzlich unverzüglich die Polizei einzuschalten. Der Kunde hat alles Zumutbare zu unternehmen, um den Schaden gering zu halten.

Soweit ein Schaden durch die von uns gehaltene Versicherung gedeckt ist (§ 9), beschränkt sich die Zahlungspflicht des Kunden bei einfach fahrlässig verursachten Schäden auf die vereinbarte Selbstbeteiligung und etwaige nicht versicherte Positionen; bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen, in denen die Versicherung leistungsfrei ist, bleibt die volle Haftung des Kunden unberührt.

Das Mietobjekt ist über uns kfz-haftpflicht- und kaskoversichert. Der konkrete Deckungsumfang und die im Schadensfall vom Kunden zu tragende Selbstbeteiligung werden im Angebot ausgewiesen Selbstbeteiligung/Deckung im Angebot beziffern.

Nicht von dieser Versicherung erfasst sind regelmäßig Schäden an vom Kunden eingebrachten Sachen, an Gästen und Dritten sowie Schäden aus dem Veranstaltungsbetrieb. Wir empfehlen dem Kunden dringend, für seine Veranstaltung eine eigene Veranstalter-Haftpflichtversicherung zu unterhalten; eine solche kann auf Wunsch über uns mitgebucht werden. Für gebuchten Selbsttransport gilt § 13.

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für arglistig verschwiegene Mängel, im Rahmen einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — „Kardinalpflicht") ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit sie zwingenden gesetzlichen Rechten entgegenstehen.

Leistungsstörungen und technischer Ausfall: Fällt eine technische Funktion (z. B. Heizung, Klimatisierung, Beleuchtung, Stromversorgung) während der Mietzeit aus einem von uns zu vertretenden Grund aus, sind wir zunächst zur Nacherfüllung (Instandsetzung oder Bereitstellung eines Ersatzes) berechtigt und verpflichtet. Gelingt dies nicht in angemessener Zeit, kann der Kunde den Mietpreis angemessen mindern. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den vorstehenden Absätzen.

Stornierung durch den Kunden: Tritt der Kunde vor Beginn der Mietzeit vom Vertrag zurück, werden — maßgeblich ist der Eingang der Stornierung in Textform bei uns — folgende Entschädigungen fällig:

• bis 30 Tage vor Beginn: kostenfrei
• 29 – 14 Tage vor Beginn: 30 % des Auftragswerts
• 13 – 7 Tage vor Beginn: 60 % des Auftragswerts
• ab 6 Tagen vor Beginn oder bei Nichterscheinen: 90 % des Auftragswerts

Bereits angefallene, gesondert beauftragte Fremdkosten (z. B. individuelle Folierung, bestelltes Catering, gebuchte Fremdtechnik) sind unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns durch die Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Pauschalen als vereinbarte Schadensersatz-/Entschädigungssätze im Sinne des § 309 Nr. 5 BGB mit dem vorgenannten Gegenbeweisrecht.

Umbuchung: Eine Verschiebung des Termins innerhalb einer Saison ist gegen eine Umbuchungsgebühr von 250 € möglich, sofern der neue Termin verfügbar ist. Eine Umbuchung befreit nicht rückwirkend von bereits entstandenen Fremdkosten.

Rücktritt durch Xpandable Spaces: Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Fristsetzung in Verzug bleibt, wenn er gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, oder wenn das Mietobjekt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Beschädigung aus einer vorangegangenen Buchung, technischer Totalausfall, Diebstahl) zum vereinbarten Termin nicht bereitgestellt werden kann. In den letztgenannten Fällen erstatten wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich; eine weitergehende Haftung besteht nur nach Maßgabe des § 10.

Ereignisse höherer Gewalt — insbesondere Naturkatastrophen, amtliche Sturm- oder Unwetterwarnungen ab Windstärke 8, behördliche Sperrungen oder Veranstaltungsverbote, Epidemien und hoheitliche Anordnungen — befreien beide Parteien für ihre Dauer von der Leistungspflicht und berechtigen zur kostenfreien Verschiebung des Termins auf einen verfügbaren Ersatztermin. Ist eine Verschiebung nicht möglich, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet, Stornogebühren nach § 11 fallen in diesem Fall nicht an.

Reine Wetterbeeinträchtigungen (Regen, Kälte, leichter Wind) sind kein Fall höherer Gewalt und berechtigen nicht zur kostenfreien Stornierung. Das Mietobjekt ist ein geschlossener, für jede Witterung ausgelegter Raum; Heizung und Klimatisierung sind nach Vereinbarung verfügbar.

Ein Selbsttransport durch den Kunden ist nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform zulässig; in diesem Fall entfallen die von uns berechneten Transportkosten.

Voraussetzung sind der Nachweis der für die konkrete Fahrzeug-Anhänger-Kombination gesetzlich erforderlichen Fahrerlaubnisklasse, ein Mindestalter von 21 Jahren sowie ein geeignetes, ausreichend anhängelastiges Zugfahrzeug. Welche Klasse erforderlich ist, richtet sich nach dem zulässigen Gesamtgewicht der Kombination; wir prüfen dies vor der Übergabe und behalten uns vor, die Übergabe bei fehlendem Nachweis zu verweigern.

Im Fall des Selbsttransports trägt der Kunde die Verkehrssicherungs- und Ladungssicherungspflicht und haftet für sämtliche während Transport, Auf- und Abbau entstehenden Schäden am Mietobjekt und gegenüber Dritten vollumfänglich; der Kaskoschutz nach § 9 kann für diesen Zeitraum ganz oder teilweise entfallen.

Ist gebucht, dass wir das Mietobjekt während der Veranstaltung liefern, aufbauen, betreiben und wieder abbauen (Rundum-/Full-Service), verbleibt die Obhut über das Mietobjekt bei uns und unserem Personal. In diesem Fall tragen wir das Risiko für den ordnungsgemäßen Betrieb und für Schäden am Mietobjekt; ausgenommen bleiben Schäden, die der Kunde, seine Gäste oder Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen (§ 8) sowie Fälle höherer Gewalt.

Unser Personal ist berechtigt, aus Sicherheitsgründen Weisungen zum Betrieb zu erteilen (z. B. bei Überschreitung von Kapazitäts- oder Belastungsgrenzen, bei Wettergefahr); der Kunde und seine Gäste haben diese zu befolgen.

Schließt ein Verbraucher den Vertrag im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen ab, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir vor Vertragsschluss gesondert und in gesetzlich vorgeschriebener Form (Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular) belehren.

Auf Verträge über die Bereitstellung des Mietobjekts und damit verbundene Dienstleistungen zu einem bestimmten Termin oder für einen bestimmten Zeitraum kann das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen sein. Ob und in welchem Umfang ein Widerrufsrecht besteht, teilen wir im Einzelfall mit der Widerrufsbelehrung mit. Widerrufsbelehrung/Ausschluss anwaltlich final klären

Ein Kauf erfolgt auf Grundlage eines individuellen Angebots. Umfang, Ausstattung (Single Deck oder Double Deck), Preis und Lieferfrist werden im Einzelvertrag vereinbart. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden benannte Adresse innerhalb der Europäischen Union.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB). Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht gegenüber Unternehmern mit Übergabe an den Transporteur, gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 24 Monate ab Ablieferung. Gegenüber Unternehmern beträgt sie 12 Monate ab Ablieferung; die gesetzlichen Fristen bei Arglist, Garantie sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

Für Verschleißteile (z. B. Folierung, Mobiliar, Verbrauchsmaterial) gelten die im Einzelvertrag spezifizierten Besonderheiten. Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

Personenbezogene Daten verarbeiten wir ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Korrespondenz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Geschäftssitz Koblenz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Koblenz. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und — soweit nicht anders angegeben — nicht bereit (§ 36 VSBG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.